Der Druck auf Donald Trump wächst nach der Hausdurchsuchung in seinem Anwesen – bei der mutmaßlich geheime Regierungsunterlagen gefunden wurden. Doch nun geht der Ex-US-Präsident in die Offensive.
säen nach der beispiellosen Durchsuchung des Anwesens in Florida Zweifel an der Arbeit der Justiz. »Wir haben eine Reihe von Bedenken. Eins davon ist, ob die Razzia selbst gerechtfertigt war oder nicht«, sagte der Abgeordnete Mike Turner, Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, am Sonntag. Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Asa Hutchinson, behauptete, das »Establishment« sei hinter Trump her.
Einer FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag unter anderem Dokumenten-Sätze der Geheimhaltungsstufe »Top Secret/SCI«, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als »Top Secret« eingestuft, drei weitere als »geheim«, die verbliebenen drei als »vertraulich«.
Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt – darunter das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen. Dieser fällt unter das US-Spionagegesetz.Der republikanische Abgeordnete Turner behauptete nun trotzdem, dass die FBI-Liste mit den beschlagnahmten Dokumenten nichts über die Art der Dokumente selbst aussage.
Das Weiße Haus betonte unterdessen erneut, sich nicht zu den Ermittlungen äußern zu wollen. Präsident
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
(S+) Mohamed El-Erian über Inflation: »Einer der größten Fehler in der Geschichte der Notenbanken«Der Starökonom Mohamed El-Erian wirft der US-Notenbank vor, die Preisentwicklung verschlafen zu haben. Hier verrät er, welche Geldanlagen sich jetzt noch lohnen – und warum sein Bitcoin-Investment misslang.
Read more »
Wie ein Angriff auf der Krim Russlands Präsident Putin unter Druck setztDer russische Militärstützpunkt Saky wird von Explosionen erschüttert. Dabei hat der Kreml immer betont, dass die Krim sicher sei. Doch davon kann keine Rede sein.
Read more »
Deutsches Trainer-Knowhow bei Weltmeisterschaft gefragtOtto Becker ist bei der Weltmeisterschaft der Springreiter nicht der einzige deutsche Nationaltrainer.
Read more »
Jetzt an Weihnachten denken: Schausteller suchen PersonalDen Brandenburger Schaustellern fehlen wie auch der Gastronomie nach der Corona-Pandemie Mitarbeiter. «In den Zeiten der Lockdowns haben sich viele Beschäftigte neu orientieren müssen und arbeiten jetzt etwa im Supermarkt an der Kasse», sagte der Vorsitzende des Brandenburgischen Schaustellerverbands, Thomas Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Schon vor der Pandemie sei die Rekrutierung von Mitarbeitern wegen der Arbeit auch an Wochenenden nicht einfach gewesen. «Aber seit Corona ist die Suche nach Mitarbeitern für viele Betriebe richtig schwierig geworden.»
Read more »
Der Aufruf zum Verzicht ist ein Vorbote der KriegswirtschaftDie Bürger sollen Energie sparen. Und die Lage ist tatsächlich ernst: Nach zwei Corona-Wintern drohen neue gesellschaftliche Verwerfungen. Den ganzen Kommentar gibt es hier:
Read more »