Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind zahlreich – und massiv. Nun soll ein unabhängiger Sonderprüfer ran und für das US-Justizministerium klären, für was der Ex-US-Präsident belangt werden kann.
Donald Trump bei der Verkündung seiner Pläne zur Präsidentschaftskandidatur am Dienstag in Mar-a-Lagobetraut. Das sei im »Interesse der Öffentlichkeit«, sagte Justizminister Merrick Garland bei einer Pressekonferenz. Der Strafverfolger Jack Smith soll demnach die Aufgabe übernehmen.
Smith soll als Sonderermittler zum einen die Untersuchungen zu Trumps Umgang mit sensiblen Regierungsdokumenten leiten. Zum anderen soll er eine separate Untersuchung beaufsichtigen. In dieser geht es um Vorwürfe rund um den Kapitol-Sturm und um Versuche, die friedliche Machtübergabe bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu behindern.
Die Berufung eines unabhängigen Sonderermittlers dürfte das Ziel verfolgen, Vorwürfe einer politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums abzuschwächen. Die Ankündigung kam nur drei Tage nach Trumps Ankündigung, 2024 wieder für das Präsidentenamt . Garland zufolge haben bei seiner Entscheidung Trumps Ankündigung und die mögliche Kandidatur von Präsident Joe Biden im Jahr 2024 eine Rolle gespielt.
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