Das Ziel des Wirtschaftsministers ist, besonders Schlüsseltechnologien vor Pekings Einfluss zu schützen. Elmos ist bei weitem kein Einzelfall.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagen. Das verlautete am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium habe dem Bundeskabinett die Untersagung des Erwerbs vorgeschlagen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Der Erwerb würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es. „Mildere Mittel“ als eine Untersagung seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Die Gespräche seien innerhalb der Bundesregierung konstruktiv geführt worden. Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung, da das Wirtschaftsministerium den beteiligten Parteien bisher mitgeteilt habe, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werde.
Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.Besonders bei kritischen Infrastrukturen solle künftig genauer hingeschaut werden, wie es am Dienstag in Ministeriumskreisen hieß.
Neben Investitionsprüfverfahren sollten auch Verfahren bei Investitions- und Exportkreditgarantien des Bundes „neu justiert“ werden, hieß es. Damit solle dem Entstehen von Abhängigkeiten vorgebeugt werden. Es werde derzeit geprüft, ob und welchen Änderungsbedarf es im Außenwirtschaftsrecht gebe.
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