Italien: Draghi kündigt Rücktritt an
Zwischenzeitlich gab es Berichte darüber, dass einige Mitglieder der Regierung noch am Donnerstag versuchten, den Bruch des Regierungsbündnisses zu verhindern. Die Abstimmung über das gesamte Konjunkturpaket war im Senat an eine Vertrauensabstimmung gekoppelt.
Regierungschef Draghi hatte für den Fall, dass die Fünf Sterne die Koalition verlassen, seinen Rücktritt angekündigt, der mit seiner rechten Partie Lega auch Mitglied der Regierung ist, hatte vor der Senatsabstimmung schon Neuwahlen gefordert für den Fall, dass die Vertrauensabstimmung scheitern sollte. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die Fünf-Sterne-Bewegung eine neue Regierung zu bilden.
Beobachter halten aber vorgezogene Wahlen für unwahrscheinlich, weil einerseits im Herbst der italienische Haushalt für das nächste Jahr vorbereitet werden soll und andererseits die meisten Regierungsparteien mit Blick auf die Umfragen daran kein Interesse haben dürften. In jüngsten Umfragen liegt die faschistische und rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia vorne.
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