Damit ist es wahrscheinlich, dass Italiens Ministerpräsident Mario Draghi erneut seinen Rücktritt anbieten könnte.
hat bei einer Vertrauensabstimmung im Senat eine herbe Klatsche kassiert. Seine Regierung in Rom steht damit vor dem Aus.
Der 74-Jährige gewann zwar am Mittwochabend in Rom das Votum mit 95 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen, seine großen Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten jedoch nicht mit ab. Damit ist es wahrscheinlich, dass Draghi erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten könnte.Außenminister Luigi Di Maio von der Partei Insieme per il futuro warf der Politik Versagen vor. „Man hat mit der Zukunft der Italiener gezockt.
Draghi forderte am Mittwoch in seiner Rede die Unterstützung der zerstrittenen Regierungsparteien, wenn sie wollten, dass er weitermacht. Draghi sprach von einem „Pakt des Vertrauens“, der am vergangenen Donnerstag gebrochen wurde. „Seit ihr bereit diesen Pakt wiederherzustellen?“, fragte er die Senatoren. „Ihr seid es, die entscheidet“, gab er den Politikern vor der Abstimmung mit auf den Weg.
Die Märkte regierten schon tagsüber auf die politische Krise in Italien. Die Börse in Mailand schloss mit einem deutlichen Minus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen stieg im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen deutlich an. Mit Mario Draghi könnte Italien ein wichtiger Garant für Stabilität in Europa fehlen.
Italien muss im zweiten Halbjahr 2022 noch wichtige Reformen umsetzen, um sich die EU-Gelder des Corona-Wiederaufbaufonds aus Brüssel in Milliardenhöhe zu sichern. Außerdem muss das Land den Haushalt für 2023 planen und bis Ende des Jahres im Parlament absegnen lassen. Da eine Regierung möglicherweise erst Anfang November steht, bliebe dann nicht mehr viel Zeit.
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