Duma: Haftstrafen für 'Falschnachrichten' über russische Armee Russland Ukraine Medien FakeNews Duma
Haftstrafen für"Fake News" über ArmeeDas russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Veröffentlichung von"Falschnachrichten" über die russischen Streitkräfte vorsieht.
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Das von der Duma in dritter und letzter Lesung verabschiedete Gesetz sieht Geld- und Haftstrafen bis zu 15 Jahre vor.
Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie"Angriff","Invasion" und"Kriegserklärung" zu verwenden.
Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie.
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