Rund 20 Polizisten und drei Staatsanwälte haben im Bayerischen Landtag Räumlichkeiten der AfD-Fraktion durchsucht.
Rund 20 Polizisten und drei Staatsanwälte haben im Bayerischen Landtag Räumlichkeiten der AfD-Fraktion durchsucht. Das bestätigte der Landtag dem BR. Hintergrund sei ein Strafantrag des Landtagsamts gegen Unbekannt wegen eines verfälschten Videos zu einer Landtagsdebatte, das die AfD-Fraktion veröffentlicht habe. In dem mittlerweile gelöschten Video sollen Aussagen aus dem Kontext gerissen und neu zusammengeschnitten worden sein.
Die Staatsanwaltschaft München 1 teilte auf BR-Anfrage mit, es gehe um den Verdacht eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden.Konkret geht es um ein Video, dass die AfD-Landtagsfraktion schon Anfang 2021 ins Internet gestellt hatte. Darin zu sehen: Eine Rede der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt . Dabei wurden die Aussagen von Schmidt allerdings neu zusammengeschnitten.
Die AfD-Fraktion löschte das umstrittene Video zwar kurz darauf. Trotzdem informierte Schmidt die Staatsanwaltschaft und den Landtag. Präsidentin Ilse Aigner sagte damals, es gehe in dem Fall auch um Urheberrechtsverletzungen.Die AfD protestierte scharf gegen die Durchsuchung und kündigte rechtliche Schritte an.
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