Eilantrag oder Zwangsgeld: Galgenfrist für RT DE - die deutsche Medienaufsicht macht ernst
Unabhängig des russischen Angriffs auf die Ukraine und der damit verbundenen Ankündigungen, russische Staatsmedien EU-weit zu verbieten, haben deutsche Medienaufseher bereits Anfang Februar entschieden,. Grund dafür ist die Tatsache, dass der russische Staatssender keine deutsche Rundfunklizenz besitzt, dieser aber benötigt, um hierzulande senden zu dürfen.
Die Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten sorgte für einige Spannungen zwischen Deutschland und Russland,. Dennoch sendet RT DE aktuell weiter. Eigentlich hatte man angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung der Medienaufsicht vorgehen zu wollen. Das ist auch passiert, dabei handelt es sich aber nach Angaben des"Spiegel" nur um eine normale Klage gegen die Entscheidung der ZAK. Würde RT DE einen Eilantrag stellen, den man auch angekündigt hatte, hätte dieser aufschiebende Wirkung auf die Entscheidung - genau das hat der Sender bislang aber nicht eingereicht. Und nun will die Medienanstalt Berlin-Brandenburg nicht mehr zusehen, wie nichts passiert.
Im Zuge des russischen Kriegs in der Ukraine sind auch die Staatsmedien wie RT wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen. Google und Facebook haben RT von Werbegeschäft abgekoppelt, Youtube hat zudem alle Kanäle von RT und Sputnik in Europa gesperrt.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Propagandasender RT DE sendet trotz Verbot: Politiker erhöhen Druck auf MedienanstaltRT DE darf hierzulande nicht mehr senden – seit Wochen. Und macht es trotzdem. Die deutschen Medienwächter lassen den russischen Sender gewähren. Politiker drängen nun darauf, die Kremlpropaganda endlich zu unterbinden. (S+)
Read more »
Youtube blockiert Kanäle von RT und SputnikWegen des „andauernden Krieg in der Ukraine“ sperrt Youtube mit sofortiger Wirkung die Kanäle von RT und Sputnik. Damit reagiert die Plattform auf das EU-Verbot der russischen Staatsmedien.
Read more »
Youtube sperrt Kanäle von RT und Sputnik in EuropaDie Videoplattform Youtube hat die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt.
Read more »
Ukraine-Konflikt: EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbietenIm Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.
Read more »
Ukraine-Krieg: EU will Ausstrahlung von RT und Sputnik in Europa unterbindenDie EU-Kommission arbeite daran, die Ausstrahlung der Programme der russischen Sender in der EU zu verbieten, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Read more »