Zwei Grünen-Politiker nehmen die Aktivisten der „Letzen Generation“ in Schutz. Die Blockaden beim Klimaschutz seien schwerwiegender als die Blockaden auf der Straße. Ein Gastkommentar.
Mit jedem zehntel Grad mehr schmilzt nicht nur das Eis auf unseren Gletschern oder in der Arktis, sondern auch der Grad der Freiheit unserer Kinder. Die Wissenschaft ist mit Blick auf die Klimakrise eindeutig und sieht auch eine enorme Gefahr für unsere Demokratie.
Am Ende entscheiden dann aber zurecht die Gerichte und nicht der CDU-Parteivorsitzende über die rechtlichen Konsequenzen möglicher Straftaten.Blockaden sind nervig, teilweise sogar gefährlich, sicher aber sehr belastend für jeden Menschen, der im Stau steht oder am Flughafen wartet. Aber anders als Alexander Dobrindt behauptet, sind die Klimaaktivst*innen damit nicht mit Terroristen zu vergleichen.
Dabei gibt es verfassungsrechtliche Vorgaben und es gibt Grenzen des Widerstands. Gewalt ist völlig inakzeptabel und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Das Ziel darf nicht beliebig sein und Menschenleben dürfen nicht gefährdet werden.Am Ende entscheiden dann aber zurecht die Gerichte und nicht der CDU-Parteivorsitzende über die rechtlichen Konsequenzen möglicher Straftaten. Wir haben gute Gesetze und handlungsfähige Gerichte.
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