Als Reaktion auf die russische Invasion hatte die EU rund 200 Milliarden Euro Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren, um das Geld der Ukraine zum Wiederaufbau zukommen zu lassen. Doch Deutschland stellt sich quer. Warum? UkraineKrieg
hatte die EU Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingefroren. Die EU will das Geld der Ukraine zum Wiederaufbau des Landes zukommen lassen – doch Deutschland stellt sich quer.auf Aussagen von ranghohen deutschen Beamten. Einer von ihnen habe gewarnt, wenn die EU Geld von der russischen Zentralbank nehmen oder die Erlöse aus der Anlage des Geldes behalte, könnte ein Präzedenzfall für andere Länder geschaffen werden.
habe die EU-Vorschläge zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte der russischen Zentralbank geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie rechtlich nicht umsetzbar seien. Ein Sprecher von Buschmann habe gegenüber der FT keine Stellungnahme abgegeben.Leon Wansleben, Experte für Zentralbanken am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, erläuterte im Gespräch mit der Berliner Zeitung die Motive des Westens.
Die EU-Kommission teilte mit, das weitere Verfahren werde am Donnerstag auf dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel erörtert.
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