Ärzte und Apotheker haben eigene Kammern, warum nicht auch Pflegekräfte? Nach der Wahl dringt Pflegerat-Präsidentin Christine Vogler auf einen neuen Anlauf. Pflege
alles vorhat. Doch die Chancen steigen, dass ein schwarz-rotes Bündnis über eine Pflegekammer reden wird. Schon letztes Jahr hatte die CDU dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die SPD war lange dagegen, teilte aber vor der Februar-Wahl mit: Wenn sie gut vorbereitet sei, könne eine Pflegekammer kommen.
„Der Wunsch nach Selbstverwaltung und Mitbestimmung unter den Pflegenden ist riesig, er braucht einen gesetzlichen Rahmen“, sagt Christine Vogler. „Eine Kammer sichert Belange und Mitsprache der Pflegenden – und sie kann Daten und Strategien für eine sachgerechte Versorgung liefern.“ Vogler ist Präsidentin des Deutschen Pflegerats, einer Arbeitsgemeinschaft von Fachverbänden, und zudem Chefin der gemeinsamen Ausbildungsstätte von Charité und Vivantes. Vogler sagt, die Pflege müsse endlich ihre Kompetenz einbringen dürfen – auch jenseits der Krankenbetten: „Und zwar in den Gremien, die Richtlinien festlegen, Gelder verteilen, Gesetzgeber beraten.
Im Gemeinsamen Bundesausschuss, das dem Gesundheitsministerium unterstellte oberste Entscheidungsgremium der Branche, sitzen Vertreter der Krankenkassen, Kliniken, Ärzte – Pflegeexperten fehlen. „Einige der Fort- und Weiterbildungsrichtlinien für Pflegekräfte sind 40 Jahre alt“, sagt Vogler. „Und niemand hat uns seitdem dazu gefragt.“Kammern sind Ländersache, die sich im Bund meist zu Dachorganisationen zusammenschließen.
Die Grünen sind traditionell für eine Pflegekammer, die ihnen zufolge öffentliche Anschubfinanzierung erhalten sollte. Ob sie eine Kammer bräuchten, teilte die Linkspartei mit, müssten die Pflegekräfte entscheiden. Auch die AfD sagte, das Votum der Pflegenden müsse für die Politik bindend sein.
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