Einigung auf EU-Asylreform: Das Schwierigste steht noch bevor Kommentar
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Länder im Asylstreit geeinigt. Doch weitere hitzige Debatten sind schon abzusehen - und bis zur Umsetzung ist es noch ein langer Weg.Es wird jetzt darum gehen müssen, die Einigung umzusetzen, ohne dabei den Zugang zum Recht auf Asyl aufzugeben. Es könnte der Quadratur des Kreises gleichkommen.
So sollen nun Ankommende aus als sicher geltenden Staaten und solchen, die nur eine geringe Anerkennungsquote haben, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen unter haftähnlichen Bedingungen maximal zwölfwöchige Schnellverfahren durchlaufen und, im Fall einer Ablehnung ihres Antrags, unmittelbar in ihre Heimat oder einen anderen Drittstaat zurückgeführt werden.
Es gibt zweifelsohne eine Mehrheit, die auf eine Festung Europa setzt, wie es Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn formulierte. Sein Land steht dabei eher auf Seiten jener, die humanitären Aspekten Geltung verschaffen wollen. So hatte sich auch die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Expressverfahren ausgenommen werden.
Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste Bundesinnenministerin Nancy Faeser aber akzeptieren, dass dies künftig durchaus möglich sein könnte. Eine von Deutschland beantragte Protokollnotiz, sich mit einigen Staaten wie Portugal und Irland auch weiter für mehr Kinderrechte einzusetzen, ist eher von symbolischem Wert.
Zwar ist der Mechanismus, wonach Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen verpflichtend sein soll, noch vage formuliert. Zudem können sich Länder mit Ausgleichszahlungen freikaufen, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Doch könnten die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen in dem Fall, dass sie an ihre Belastungsgrenze kommen, eher heute als morgen von der Einigung profitieren.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Innenministertreffen: „Nationale Grenzen wären absolutes Desaster“ – Wirtschaft fordert Einigung auf EU-AsylreformFragen und Antworten: Kippen die EU-Innenminister Merkels liberale Flüchtlingspolitik? Wirtschaftsverbände verlangen heute eine Einigung. Doch die Reform ist umstritten.
Read more »
Streit um EU-Asylreform: Worum geht es überhaupt?Die geplante Asylreform sorgt nicht nur in den EU-Staaten für Diskussion. Auch in den Ampelparteien gibt es Streit. Vor den morgigen Beratungen versuchen alle Seiten auf die Bundesregierung einzuwirken. Worum geht es überhaupt?
Read more »
Innenminister:innen zu EU-Asylreform: Schicksalsträchtiger GipfelNach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Aslyrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?
Read more »
EU-Asylreform: Darum geht esSeit Jahren wird in der EU gestritten, wie Migration reguliert werden kann. Nun geht die Debatte um die geplante Asylreform in die heiße Phase.
Read more »
Güler und Touré bei 'Lanz': Streit um EU-AsylreformCDU-Politikerin Güler fordert vor den Beratungen auf EU-Ebene in der Asylfrage harte Maßnahmen. Aminata Touré von den Grünen kritisiert dies.
Read more »
Faeser dringt auf EU-Asylreform, warnt vor ScheiternHeute unternehmen die EU-Innenminister einen neuen Versuch, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Deutschlands Vertreterin warnt vor mehr nationalstaatlicher Abschottung.
Read more »