Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.
Muss auf die Milliarden aus Brüssel vorerst warten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Foto: Bernadett Szabo/reuters
Die spektakuläre Entscheidung, die auf dem neuen Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets beruht, ist allerdings nicht endgültig: Das letzte Wort haben die EU-Finanzminister. Sie müssen bis zum 19. Dezember mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Dafür sind 55 Prozent der 27 Länder nötig, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Schon jetzt steht die rechtsnationale Regierung in Budapest auf der Bremse. Sie blockiert unter anderem eine 18 Milliarden Euro schwere, schuldenfinanzierte Finanzhilfe für die Ukraine. Auch ein seit Jahren geplantes globales Steuerabkommen liegt wegen des Vetos aus Budapest auf Eis. Regierungschef Viktor Orbán versuche, die EU zu erpressen, heißt es in Brüssel.
Daraufhin änderte die Brüsseler Behörde ihre zögerliche Haltung. 17 Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung seien nicht oder nur teilweise umgesetzt worden, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn. Der Corona-Plan sei zwar annehmbar. Doch auch das dafür reservierte Geld könne erst dann ausgezahlt werden, wenn Ungarn die 27 „Super-Meilensteine“ umsetzt, darunter die zuvor beschlossenen 17 Maßnahmen.
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