Viel Zeit hatten Regierung und Parlament nicht, um Entlastungen für Bürger und Wirtschaft wegen der Rekordpreise für Energie auf den Weg zu bringen. Ein Mitglied der Gaskommission hält das Ergebnis bei dem Druck für tragbar.
. "Das ist so, wie es verabschiedet wurde, insgesamt wirklich ein gutes Paket", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jedoch sollte die Ampelkoalition auch in weiteren Gesprächen auf EU-Ebene versuchen, in zwei wichtigen Punkten nachzusteuern.
Das helfe zum Beispiel Betrieben nicht, die in der ersten Hälfte des Jahres relativ gut dagestanden hätten - dann aber im dritten oder vierten Quartal wegen der verschärften Energie- und Rohstoffpreis-Inflation in Schwierigkeiten geraten seien. Vassiliadis warb dafür, hier präzisere Konditionen zu formulieren.Skeptisch sieht er den geforderten Dividendenverzicht für finanzmarktnotierte Großunternehmen, wenn diese hohe Hilfssummen erhalten wollen.
Die Entlastungen unter anderem bei Gas, Strom und Wärme sollen heute den Bundesrat passieren. Bei der Gaspreisbremse beispielsweise sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der normale Vertragspreis gelten. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich.
Firmen, die staatliche Unterstützung bekommen, müssen Auflagen bei Boni und Dividenden hinnehmen. Ab 50 Millionen Euro Hilfe sollen diese nicht mehr ausgezahlt werden dürfen.
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