Folgen der Energiekrise: Lemke will Strom- und Gassperren verhindern
auf den Weg zu bringen", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie wird schon einmal die Zahl der Fälle verringern, in denen Menschen sich ihre Stromrechnung nicht mehr leisten können", so Lemke. "Zusätzlich werden wir eine Regelung gesetzlich verankern, die Strom- und Gassperren verhindert." Beides zusammen sei ein wirksamer Schutz.
Als Ministerin für Verbraucherschutz sei für sie im Moment neben der Verhinderung von Strom- und Gassperren auch der Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter essenziell.Strom- und Gassperren seien schon jetzt an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Energieversorgungsunternehmen müssten Ankündigungsfristen einhalten. Und eine Sperre darf nicht unverhältnismäßig sein", betonte Lemke.
erarbeiten solle. "Von ihr erwarte ich Regelungen, die einerseits die Energiesicherheit, also die Versorgung für Verbraucher und Wirtschaft, sicherstellen, und die andererseits soziale Härten auffangen." Der Verbraucherschutz müsse in dieser Kommission mit am Tisch sitzen.Wir integrieren Bilder und andere Daten von Drittanbietern, u.a. die Software von Datawrapper für die Darstellung von ZDFheute Infografiken.
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