Entgegen ihres ursprünglichen Beschlusses wollen die Ampel-Haushälter nun doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung zulassen. Offenbar war der Ärger zu groß.
Für kleinere und mittlere Unternehmen sind für Härtefallhilfen insgesamt eine Milliarde Euro vorgesehen.Anders als ursprünglich geplant sollen die Härtefall-Hilfen für Unternehmen nun doch auch für Unternehmen mit Öl oder Pelletheizung gelten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Mittwoch hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Die Ampelhaushälter verständigten sich aber darauf, eine im Gesetzgebungsverfahren zuvor getroffene Entscheidung zu ignorieren. Dieser hatte die Härtefallhilfen auch für KMU vorgesehen, die nicht mit Gas oder Strom, sondern mit Öl, Holz, Pellets oder anderen leitungsungebundenen Energieträgern heizen. Doch der Haushaltsausschuss nahm diese Energieträger in einem Beschluss explizit von den Hilfen aus.
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