Wegen der hohen Energiepreise verlangen die Grünen von der FDP mehr finanzielle Unterstützung für den Mittelstand. Dort verweist man auf die Schuldenbremse – und mangelnde Pläne für das Geld.
der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb müsse der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung nun schnell zusagen.
Die Priorität müsse nun darauf liegen, den Unternehmen mit der Ausweitung der Wirtschaftshilfen durch diesen Herbst und Winter zu helfen, sagte Dröge. »Die Frage der Finanzierung darf dem nicht im Wege stehen.
Die FDP kritisierte die Forderung: Die Grünen wüssten zwar noch nicht, wofür genau sie Geld bräuchten. »Aber unter einem zweistelligen Milliardenbetrag machen sie es nicht. Mit fremdem Geld lässt sich offenbar leicht Politik machen.« Das sei kein seriöser Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler, hieß es aus Parteikreisen.
Vor zwei Wochen hätten die Grünen und Dröge noch ein Koalitionspapier beschlossen, das die Schuldenbremse 2023 vorsieht. Das sei offensichtlich nicht ernst gemeint gewesen. Die Grünen gefährdeten so das Vertrauen in Koalitionsbeschlüsse.Bundestagsvizepräsidentin und Dröges Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt hob die Bedeutung des Mittelstands hervor: »Bäckereien und andere kleine Unternehmen sichern Jobs in den Regionen.
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