Sollte der Staat Branchen aushelfen, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden? Der Kanzler sieht Subventionen skeptisch. Seine SPD drängelt - und gibt dem Projekt nun einen neuen Namen.
Ein Kran hebt auf der Baustelle eines neuen Windparks in Mecklenburg-Vorpommern ein Rotorblatt für die Montage an das Generatorhaus.Mit einem konkreten Konzept für einen Industriestrompreis will die SPD im Bundestag die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz gegen eine solche staatliche Subvention ausräumen.
Anfang nächster Woche soll die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden über das Konzept befinden, das der Deutschen Presse-Agentur und den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Bei den Beratungen in der hessischen Hauptstadt wird dann auch Scholz erwartet. Zur Vorbereitung der Klausur kommt der Fraktionsvorstand bereits heute im bayerischen Erlangen zusammen.
Die Inanspruchnahme des Preises soll an Standort- und Beschäftigungsgarantien der Unternehmen gekoppelt werden. Außerdem seien Tarifbindung oder zumindest eine Orientierung an Tarifen erforderlich.Scholz hatte sich erst in der vergangenen Woche wieder skeptisch zu einem Industriestrompreis geäußert.
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