Die Bundesregierung sucht weiter Mittel und Wege, um die Folgen der gestiegenen Inflation zu mildern. Beim Ziel ist man sich einig, doch über die richtigen Maßnahmen und darüber, wo das Geld herkommen soll, wird gestritten.
Berlin - Entschieden wird wohl erst im September, doch die Debatte um ein drittes „Entlastungspaket“ zur Dämpfung der Folgen der hohen Inflation hat weiter Fahrt aufgenommen. Während sich die Grünen zielgenauere Entlastungen für einkommensschwache Haushalte wünschen und dafür klimaschädliche Subventionen abbauen wollen, plädiert der Deutsche Gewerkschaftsbund für Maßnahmen mit größerer Breitenwirkung.
Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Die FDP lehnte Nouripours Vorschlag ab. Der Vorschlag sei Ausdruck einer Neiddebatte, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus räumte ein: „Richtig ist, dass jenseits der Transferempfänger es in Deutschland gar nicht so einfach ist, schnell zielgenau zu entlasten“, sagte sie in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks. Eine Maßnahme wie die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von bisher 19 auf 7 Prozent sei „nicht so zielgenau wie andere Maßnahmen“. Deswegen brauche es ein Gesamtpaket.