Verfassungsgericht
1. September 2023 um 01:17 Uhr
Das Hamburgische entscheidet am Freitag - dem Antikriegstag - über das Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen. Hamburgs rot-grüner Senat möchte das Volksbegehren für unzulässig erklären lassen. Seiner Ansicht nach verstößt es unter anderem gegen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Die Volksinitiative hatte Ende 2021 in einem ersten Schritt mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften zusammenbekommen, um das geforderte Verbot umzusetzen. Da eine entsprechende Vorlage jedoch nicht von der Bürgerschaft beschlossen wurde, hatten die Initiatoren im April vergangenen Jahres ein Volksbegehren beantragt - woraufhin der Senat wiederum vor Gericht gezogen war.
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