Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederholungswahl in Berlin ist nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Michael Brenner frühestens in zwei Monaten zu erwarten. „Wegen der Dringlichkeit wird sich das Bundesverfassungsgericht bemühen, relativ zeitnah zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu kommen“, sagte Brenner dem „Tagespiegel“ (online). „Ich denke, dass in circa zwei bis drei Monaten mit einer Entscheidung zu rechnen sein wird.“ Die Richter in Karlsruhe hatten am Dienstag entschieden, dass die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. Februar stattfinden kann. Die genaue Prüfung, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgemäß ist, soll erst im Nachhinein erfolgen.
Nach Brenners Ansicht wird das Bundesverfassungsgericht die Sache nicht an das Landesverfassungsgericht zurücküberweisen. „Das sehe ich nicht“, sagte der Professor für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Jena.
„Das Bundesverfassungsgericht wird das selbst entscheiden und hat dabei auch sehr große Freiheiten“, sagte er. „Es kann zum Beispiel auch sein, dass die Richter die Wahlwiederholung nur in einigen Wahlbezirken kippen, weil sie dort keine ausreichenden Belege für mandatsrelevante Fehler sehen.“Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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