100 Milliarden Euro Kredit will die Regierung für die Bundeswehr aufnehmen. Damit die Schuldenbremse nicht greift, soll das Grundgesetz geändert werden.
Kanzler Olaf Scholz kündigte kürzlich im Parlament eine Investition über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Nun soll dafür ein Artikel im Grundgesetz geändert werden.
Als Text für den neuen Grundgesetzartikel ist demnach vorgesehen: „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten.“ Es folgt der Satz: „Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden.“ In diesen Artikeln ist die Schuldenbremse festgeschrieben.
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