Koalition berät über Knackpunkte: Entwurf für Heizungs-Gesetz soll am Mittwoch vorliegen
Für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki war hingegen offen, ob das Gesetz nächste Woche verabschiedet wird. Das "steht aktuell noch in den Sternen. Wichtig ist nicht, dass es schnell kommt, sondern dass es gut wird", sagte Kubicki der "Bild".
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnte, wenn der Gesetzentwurf nicht bis Mittwoch vorliege, werde die FDP "sicherlich nicht zustimmen". Liege er vor, werde seine Partei ihn genau analysieren. "Eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist alles andere als sicher", sagte Schäffler. Als Oppositionspartei habe die FDP zu Recht kritisiert, "wenn die Regierung im Schweinsgalopp Gesetze durchgeboxt hat".
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