Das Bundeskabinett soll voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten. Der Entwurf bleibt umstritten.
Der Verkauf von Cannabis über lizenzierte Geschäfte hätte gegen EU-Recht verstoßen, daher ist dies entgegen früherer Pläne nicht mehr im bekannten Entwurf vorgesehen. Die geplanten Regelungen sehen zudem vor, dass Erwachsene ab 18 Jahren als Clubmitglied maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat bekommen dürfen.
Angesichts dieser Pläne sieht der Deutsche Hanfverband erheblichen Nachbesserungsbedarf. Simon Kraushaar, Sprecher des Verbandes, sagte auf Anfrage: „Wir hoffen, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren handwerklich schlecht gemachte Inhalte des Gesetzes abgeändert werden.“ Das betreffe beispielsweise die Pläne, selbst bei kleinsten Überschreitungen der bisher sehr rigiden Besitzmengen das Strafrecht greifen zu lassen.
Er warnte interessierte Personen davor, nun bereits von einer Umsetzung der Gesetzespläne auszugehen. „Die ersten Cannabis Social Clubs haben sich bereits erfolgreich um Grundstücke und Immobilien bemühen können, andere sind noch dabei. Wir raten aber weiterhin zu Ruhe und Vorsicht“, sagte Kraushaar. „Sich jetzt den Clubs anzuschließen oder Investitionen zu tätigen, birgt viele Unsicherheiten, solange es noch kein beschlossenes Gesetz gibt.
Zugleich pochte er auf einen ausreichenden Schutz von jungen Menschen. „Was mir aber auch wichtig ist: Mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis müssen wir die Prävention von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen, die Suchtprävention und Suchthilfe vor Ort stärken und Jugendliche über mögliche Risiken aufklären“, sagte er.Kritik an den Legalisierungsplänen übte erneut der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
Wichtiger aus landwirtschaftlicher Sicht wäre nach den Worten Krüskens eine Beseitigung der Hürden für den Anbau von Nutzhanf, etwa als Grundstoff für Textilien. „Aktuell sind auch beim Anbau von Nutzhanf der bürokratische Aufwand und die Auflagen, die durch das Betäubungsmittelgesetz bestehen, abschreckend für die Landwirte“, kritisierte der Generalsekretär des Bauernverbands.
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