Ergebnis des Volksentscheids über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes
Anlässlich des Ergebnisses zum Volksentscheids über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes erklärt die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey: „Der Volksentscheid zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes war nicht erfolgreich.
Zugleich sind und waren wir uns mit den Initiatoren und den Unterstützern des Volksentscheides einig darin, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine unserer zentralen politischen Aufgaben ist. Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.
Als Land Berlin bekennen wir uns weiterhin zum Klimaschutzabkommen von Paris. Wir arbeiten dafür, dass Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt wird. Unser Berliner Energiewendegesetz ist bereits heute eines der ehrgeizigsten Klimaschutzgesetze Deutschlands und geht über die Bundes- und EU-Ziele zur Klimaneutralität und zur Reduktion von CO2-Emissionen hinaus.
Das schaffen wir mit weitreichenden Maßnahmen: Mit aller Kraft werden wir die energetische Gebäudesanierung vorantreiben, erneuerbare Energien ausbauen und bestehende Förderprogramme, wie Solar Plus, verbessern. Klar ist: Die Auswirkungen des Klimawandels treten auch in Berlin immer gravierender zu Tage. Deshalb wird die Bewältigung der Klimakrise auch für jede künftige Landesregierung eines der zentralen Themen sein und als Querschnittsaufgabe hohe Priorität haben.”
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