Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Wo es den Experten zufolge besonders hakt.
Foto: dpa/Daniel Vogl
Zwar würde sich dadurch „bei konsequenter Umsetzung“ die Lücke hin zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern, gleichwohl habe das Programm aber „einen unzureichenden Minderungsanspruch“, heißt es in der am Dienstag in Berlin vorgelegten Stellungnahme des Gremiums.legt dabei nicht dar, wie die verbleibende Differenz zu den Klimaschutzgesetz-Zielen geschlossen werden soll“, schreiben die Expertinnen und Experten.
Der Expertenrat geht daher nach eigenen Angaben davon aus, „dass selbst nach vollständiger Umsetzung des Klimaschutzprogramms eine größere Lücke als die von der Bundesregierung ausgewiesene verbleibt“, bis die Klimaziele erreicht würden. „Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch“, warnte Henning.
Die Bundesregierung hatte den Entwurf ihres Klimaschutzprogramms 2023 im Juni veröffentlicht und im Kabinett beraten. Der Entwurf soll unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Expertenrats überarbeitet und dann beschlossen werden. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister hatte schon bei der Vorlage des Entwurfs eingeräumt, dass die enthaltenen Maßnahmen für ein Erreichen der Klimaziele nicht ausreichen würden.
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland dazu, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Zulässig sind dann noch CO2-Emissionen von 438 Millionen Tonnen statt erfolgter Emissionen von 746 Millionen Tonnen im Jahr 2022. Zwar hat die Bundesregierung eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, die derzeit im Bundestag beraten wird - die Emissionsziele bleiben darin aber unverändert.
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