Proteststopp unter Bedingungen: Erpressungsvorwurf gegen 'Letzte Generation'
Die"Letzte Generation" will ihre Proteste auf Bundesebene und in einzelnen Kommunen beenden, wenn ihre Forderungen erfüllt werden. Hannover signalisiert Entgegenkommen und soll deshalb von Straßenblockaden und anderen Aktionen verschont bleiben. Die FDP warnt, das Einlenken sei"naiv und gefährlich".
, ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der "Welt". Deshalb halte er es "für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt".
Die Gruppe "Letzte Generation" hat einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen angekündigt, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. In Hannover sollen die Aktionen enden - dort hatte Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen den Aktivisten nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem "Gesellschaftsrat" mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen.
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