Nach langen Verhandlungen ist sie da: Deutschlands erste Sicherheitsstrategie. Warum ist diese Strategie notwendig? Wie sieht sie aus? Was sind die Ziele?
Es gehe um die ganze Palette von Sicherheit, sagte Scholz. Das unter der Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeitete Dokument formuliere Leitlinien mit dem Ziel,"unsere Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken". Es nehme eine Analyse des aktuellen Sicherheitsumfelds vor und leite daraus"konkrete Maßnahmen und Folgevorhaben" ab. Eine große Rolle spiele die Lage nach dem.
Auch Baerbock verwies auf den russischen Angriffskrieg und betonte, Frieden und Freiheit fielen nicht vom Himmel. Europa sei nicht unverwundbar. Deutschland müsse sich beim Thema Sicherheit anders aufstellen und zwar"integriert".Die Strategie orientiert sich nach den Worten von Baerbock an drei"zentralen Dimensionen" der Sicherheitspolitik: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit.
Im Bereich Nachhaltigkeit geht es um die Bekämpfung der Klima-, Biodiversitäts- und Ökosystemkrise, die Stärkung der globalen Ernährungssicherheit und der globalen Pandemieprävention, wie aus dem Papier weiter hervorgeht.Die Strategie soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen setzen. Auch das Zusammenspiel von Bund und Ländern wird darin berücksichtigt.
Die Ampel-Parteien hatten die Ausarbeitung der Strategie bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart - also noch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Die Vorlage des Papiers hatte sich zuletzt allerdings immer wieder verzögert, unter anderem wegen eines Kompetenzgerangels zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt. Auf die zunächst angestrebte Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats wurde deshalb verzichtet.
"Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie will die Bundesregierung einen kontinuierlichen Prozess des Zusammenwirkens aller staatlichen Ebenen, von Wirtschaft und Gesellschaft für die Sicherheit unseres Landes befördern und damit auch einen Beitrag zur Stärkung der strategischen Kultur in Deutschland leisten", erklärte die Regierung. Der Fortschritt der Umsetzung solle regelmäßig überprüft werden.
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