Es gibt erste Strafverfahren wegen „Falschinformationen“ über die russische Armee. So soll gegen eine im Ausland lebende russische Influencerin ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden.
Die russische Justiz am Mittwoch die ersten drei Strafverfahren wegen der Verbreitung von"Falschinformationen" über die russische Armee eingeleitet. Im Visier der Ermittler sind zwei nicht namentlich genannte Beschuldigte aus Tomsk und Sewersk in Sibirien sowie die im Ausland lebende Russin Veronika Belotserkowskaja, wie auf der Website des russischen Ermittlungskomitees am Mittwoch gemeldet wurde.
[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.] Gegen Belotserkowskaja, der 900.000 Menschen im Online-Dienst Instagram folgen, soll demnach ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Ermittlungskomitees Anfang März im Internet"Falschinformationen" über das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine verbreitet haben.
Die Ermittlungen sind nach einem neuen Gesetz möglich, das Anfang März - inmitten des Ukraine-Konflikts - verabschiedet wurde. Es sieht Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Haft vor und beunruhigt vor allem Oppositionelle und Kreml-kritische Medien, die befürchten, dass sie für Äußerungen über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.
Mehr zum Thema „Ich bin jetzt der Feind Nummer Eins hier“ Russische TV-Mitarbeiterin sorgt sich um ihre Sicherheit Auch der TV-Mitarbeiterin Marina Owsjannikowa droht ein solches Verfahren. Sie hatte sich am Montagabend während einer Nachrichten-Live-Sendung des staatlichen TV-Senders Kanal Eins mit einem Plakat hinter die Moderatorin gestellt, auf dem sie zum Ende des Kriegs in der Ukraine aufruft und vor Propaganda warnt.
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