Die EU-Außenminister ringen mit der Erweiterung in Richtung Westbalkan und Ukraine. Der Außenbeauftragte äußert sich zudem zur Weizenexport-Blockade.
Alle blicken nach Elmau: Vor dem G7-Treffen laufen die Vorbereitungen in dem Schloss Foto: Angelika Warmuth/dpa
Seine Regierung erwarte „beim EU-Gipfel ein klares Signal Richtung Osten, aber auch Richtung Südosten“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Ukraine und Moldau „auf der Überholspur“ seien. Für eine Annäherung an den Westbalkan sprach sich auch Außenministerin Annalena Baerbock aus. Die EU stehe vor einem „historischen Moment“, sagte sie. Die Ukraine oder Moldau nicht einzuladen, wäre „eine fatale Entscheidung“.
Am Freitag hatte die Brüsseler Behörde empfohlen, der Ukraine und Moldau den begehrten Kandidatenstatus zu verleihen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete die Entscheidung damit, dass die Ukraine bereits 70 Prozent der EU-Regeln übernommen habe. „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“, sagte von der Leyen.
Afrikanische Union klagt über EU-Sanktionen Die Blockade, die Russland zu verantworten habe, sei ein „echtes Kriegsverbrechen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Man dürfe den Hunger von Menschen nicht als Kriegswaffe missbrauchen. Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass bald eine Lösung gefunden werden könne. „Wir kommen voran und ich bin mir sicher, dass die Vereinten Nationen am Ende eine Einigung erzielen werden“, sagte er.
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