Einigung auf Etat für 2023: Bundeshaushalt steht - mit Schuldenbremse
hat der Bundestag bereits neue Schulden von bis zu 300 Milliarden Euro bewilligt. Das Geld fließt zum Teil 2023 ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse.
Der Ampel gelingt mit diesem Haushalt die schwierige Balance aus Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes auf der einen Seite und der haushaltspolitischen Vernunft innerhalb der Schuldenbremse auf der anderen Seite.Der Regierungsentwurf sei an entscheidenden Stellen nachgebessert worden. "Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten.
Damit umgehe Lindner die Schuldenbremse. "Mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit täten der Ampel gut", erklärte Unions-Haushälter Christian Haase.
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