EU-Datengesetz: 'Großer Wurf', aber auch ein Drahtseilakt EU DataAct
wenig nachstehen, meint der Stuttgarter Medienrechtler Tobias Keber. Das Verbot der Datenweitergabe an große Tech-Konzerne, die als Gatekeeper fungieren, habe "durchaus protektionistische Züge und wäre auf ihre welthandelsrechtliche Zulässigkeit" zu untersuchen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann begrüßte den Aufschlag aus Brüssel: "Auch bei der Frage des Datenzugangs darf nicht das Recht des Stärkeren gelten." Unerlässlich seien hier "klare und faire Regeln". Der präsentierte Ansatz dürfe aber nicht "zu Lasten des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gehen".
Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit im Umgang mit Daten und europaweit harmonisierte Standards, betonte der eco-Verband der Internetwirtschaft. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz entstünden "aus den Daten unserer digitalisierten Welt zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen, etwa für das autonome Fahren oder die Krebsvorsorge", sagte Karl-Heinz Streibich, Co-Vorsitzender der Plattform Lernende Systeme.
Der Automobilclub von Deutschland hatte die Kommission vorab aufgefordert, "die Rechte der Autofahrer an ihren Fahrzeugdaten zu schützen und zu stärken". Fahrzeuge der aktuellen Modellgenerationen erzeugten und verarbeiteten im Betrieb eine "Unmenge von Daten". Verbraucher müssten ein Recht haben zu wissen, welche Art von Messwerten ihr "Computer auf Rädern" zu welchem Zweck erhebt.
Von einem zunächst horizontalen Rahmen sprach Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Exekutivinstanz werde in spezifischen Sektoren wie Verkehr oder Gesundheit noch zusätzlich tätig werden. Zu Mobilität und vernetzten Autos kündigte der Franzose eine Konsultation über den konkreten Datenzugang an.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
EU-Spitzen kündigen hartes Sanktionspaket gegen Russland anNach dem russischen Einmarsch in die Ukraine geht die EU gegen Putin vor. Auch Großbritannien spricht vom „schwersten Paket, das Russland je gesehen hat'.
Read more »
Abstimmung zwischen G7, NATO und EUUS-Präsident Biden, die EU und andere Staaten haben den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Die Rede ist unter anderem von 'Europas dunkelster Stunde seit dem Zweitem Weltkrieg'.
Read more »
EU setzt russische Minister auf SanktionslisteMit einem neuen Sanktionspaket reagiert die Europäische Union auf die Anerkennung der Separatistengebiete durch Moskau. Davon betroffen sind auch einige russische Minister. Präsident Putin bleibt von den Strafmaßnahmen allerdings noch verschont.
Read more »
EU setzt neue Russland-Sanktionen in KraftDie EU hat neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Schoigu, Wirtschaftsminister Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Grigorenko.
Read more »
AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU: Erasmus bleibt EuropäerDie Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.
Read more »