EU-Datenschützer rügt Frontex wegen Microsoft-Cloud​

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Grenzschutz: EU-Datenschützer rügt Frontex wegen Microsoft-Cloud​ Datenschutz Frontex

Der EDSB stellte demnach fest, "dass Frontex ohne eine rechtzeitige, umfassende Bewertung der Datenschutzrisiken und ohne die Festlegung geeigneter Abhilfemaßnahmen oder relevanter Garantien für die Verarbeitung" in die Cloud wechselte. Die Grenzschützer hätten es überdies auch versäumt, die Notwendigkeit des Umstiegs auf die auserkorenen Cloud-Dienste nachzuweisen, heißt es in der Entscheidung.

Darüber hinaus konnte die Agentur laut dem Beschluss nicht belegen, dass sie "die Erhebung personenbezogener Daten durch Microsoft auf das notwendige Maß beschränkt hat". Für den bei der Office-Suite in der Standardkonfiguration erfolgenden Datenabfluss habe Frontex keine spezifische Rechtsgrundlage, für die Verarbeitung an sich keine spezifischen legitimen Zwecke nennen können.

Frontex habe gegen den Rechenschaftsgrundsatz sowie gegen seine Pflichten als verantwortliche Instanz und gegen die Anforderungen des Datenschutzes durch Technik verstoßen, rügt Wiewiórowski und wies Frontex an, die bisher erfolgte rudimentäre Datenschutz-Folgenabschätzung zu erweitern.

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