EU-Gipfel in Kiew: Keine schnellen Entscheidungen

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Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst.

Ziemlich beste Freunde: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Foto: Ukrainischer Präsidentenpalast via reuters

Bei ihrer Ankunft in Kiew kündigte von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland an. Bis zum 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion, „wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“. Außerdem will sie ein „internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine“ einrichten. „Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte sie.

Kein konkretes Datum für EU-Beitritt Wie sieht es mit dem schon 2022 versprochenen Beitritt der Ukraine aus? „Wir haben den ehrgeizigen Plan, der Europäischen Union innerhalb der nächsten beiden Jahre beizutreten“, hatte der ukrainische Premier Denys Schmyhal wenige Tage vor dem hohen Besuch aus Brüssel gesagt. Doch von der Leyen muss ihn vertrösten. Ein konkretes Beitritts-Datum kann sie nicht nennen.

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