EU-Lieferkettengesetz: Wie Lobbyisten 'mitgearbeitet' haben Investigativ EU Lieferkettengesetz
Die Diskussion über ein Lieferkettengesetz gibt es seit Jahren. Nun muss es endlich kommen, kommentiert Georg Schwarte.
Dabei hatte das Europaparlament im März 2021 einen ambitionierten Vorschlag für eine neue Richtlinie beschlossen. Demnach sollten schon für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern weit reichende Sorgfaltspflichten gelten, die die gesamte Lieferkette umfassen. Im Falle von Verstößen waren Bußgelder und eine privatrechtliche Haftung vorgesehen. Laut dem geleakten Entwurf sollen erst Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern betroffen sein. EU-weit wären dies rund 12.000.
Gerade diese Vorgaben hinsichtlich Mitarbeiterzahl hat die Wirtschaftslobby in den vergangenen Monaten massiv attackiert. Die BDA schreibt in seinem Non-Paper dazu:"Die Tragweite jedweder möglicher Lieferketten-Regulierung sollte begrenzt sein." Unternehmen mit weniger als 5000 Beschäftigten"sollten von jedweden regulierenden Maßnahmen ausgeschlossen sein".
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