Die EVP unter Manfred Weber will das EU-Naturschutzgesetz in auf den letzten Metern noch kippen. Das könnte ihr gelingen, berichtet Willmroth.
Mitte Juli wird nun das Parlament im Plenum über das Gesetz abstimmen, das darauf abzielt, Naturschutzgebiete zu vergrößern und den Zustand von Europas Ökosystemen zu verbessern. Der Umweltausschuss wird nach der Abstimmung am Dienstag empfehlen, es abzulehnen. Nur wenn doch noch eine Mehrheit der Abgeordneten für den Vorschlag der Kommission stimmte, käme es zu Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.
"Ich bedauere, dass es so weit kommen musste", sagte die in den Reihen der EVP zuständige Abgeordnete Christine Schneider in einem schriftlichen Statement."Es ist kein Tag zum Jubeln, auch wenn wir uns als EVP-Fraktion für eine Zurückweisung eingesetzt haben." Sie und weitere EVP-Parlamentarier forderten die Kommission zum wiederholten Mal auf, einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Das lehnte ein Kommissionssprecher am Dienstag wie schon zuvor ab.
Der französische Liberale Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses, warf der EVP"Manipulation" vor. Ein Drittel der EVP-Abgeordneten, die geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hatten, seien gar nicht Mitglieder im Ausschuss gewesen. Die Fraktion hatte sie einfach ersetzt - überwiegend mit deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten aus dem Agrarausschuss."Das kann im Plenum nicht passieren", sagte er.
Dem umstrittenen Gesetzestext hat die Kommission eine alarmierende Bestandaufnahme vorangestellt. 81 Prozent der Habitate in Europa seien in schlechtem Zustand, heißt es da, die Populationen eines Drittels aller Bienen- und Schmetterlingsarten gingen zurück, die Feuchtgebiete West-, Mittel- und Osteuropas seien seit 1970 um die Hälfte geschrumpft. Und das ist nur ein Ausschnitt.
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