Das EU-Parlament hat sich auf strengere Regeln für den Emissionshandel geeinigt. Dazu war zwei Wochen nach dem Abstimmungsdebakel ein neuer Kompromiss nötig.
Große Erleichterung im Europaparlament: Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen haben die Abgeordneten nun für einen wichtigen Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“ gestimmt. Dabei geht es um einen neuen Kompromiss für die Reform des EU-Emissionshandels sowie um einen Klimasozialfonds und die Einführung eines CO2-Zolls an den EU-Außengrenzen.
„Die heutige Entscheidung des Plenums ist gut für das Klima und gut für die Arbeitsplätze“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese, der als Berichterstatter des Europaparlaments maßgeblich für den Kompromiss beim Emissionshandel verantwortlich zeichnet. „Mit dieser Entscheidung schreiben wir rechtlich verbindlich vor, dass wir in den nächsten acht Jahren mehr CO2 einsparen, als in den letzten 30 Jahren.
Der neue Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen und ab 2032 ganz verschwinden soll. Auch eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ist vorgesehen. Den Grünen fiel die Zustimmung besonders schwerSchwer fiel die Zustimmung zu dem Kompromiss den Grünen. Ihnen geht die Regelung nicht weit genug, weshalb sie in der ersten Abstimmung mit Nein votiert hatten. „Der Mindeststandard für den Klimaschutz ist damit eingehalten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss nun über den Kompromiss.
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