Österreich will Ökosiegel für AKW stoppen: Wien reicht Klage gegen das umstrittene Taxonomie -Gesetz der EU ein. Dies erklärt manche Investitionen in Kern- und Gaskraftwerke für nachhaltig. Es ist wohl die letzte Blockadechance, schreibt bjoern_finke.
der EU-Kommission Klage eingereicht und zwar beim Gericht der EU in Luxemburg. Das teilte die Regierung in Wien am Montag mit. Diese Regelung erklärt Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke unter gewissen Umständen als nachhaltig. Das soll von Januar an gelten. Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagt, der Rechtsakt gefährde"unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos, denn Atomkraft und Erdgas sind kein Beitrag zum Klimaschutz".
Das Gesetz könnte es deutschen Stadtwerken oder dem französischen Atomkonzern EDF erlauben, Öko-Anleihen herauszugeben, um die Milliarden für neue Gas- und Kernkraftwerke aufzutreiben. Solche Schuldscheine sind niedriger verzinst als normale Anleihen; die Finanzierung wird billiger. Zudem dürfen Ökofonds Aktien der Firmen halten. Das wird von Umweltgruppen, vielen Europaabgeordneten und manchen Regierungen scharf kritisiert.
So verkündet Luxemburgs Regierung, die Nichtigkeitsklage Österreichs zu unterstützen. Bereits im September, vor das EU-Gericht zu ziehen, wenn die Kommission die Regelung nicht ändert. Die Bundesregierung lehnt das Gesetz in dieser Form ab, doch die Ampelkoalition konnte sich nicht darauf einigen, eine Klage anzustrengen.
Österreich begründet seine Klage damit, dass die Kommission"so weitreichende und politisch sensible Entscheidungen" nicht als delegierten Rechtsakt hätte verabschieden dürfen, wie es in einer Mitteilung heißt. Diese schwierig zu stoppenden Kommissions-Gesetze legen sonst immer nur Details fest. Außerdem argumentiert Wien, die übergeordneten Regeln für die grüne Taxonomie verböten es, die beiden Technologien aufzunehmen.
Von dem Rechtsakt sollen bis 2045 genehmigte Reaktor-Neubauten profitieren; Investitionen in Laufzeitverlängerungen können bis 2040 berücksichtigt werden. Voraussetzung für das begehrte Nachhaltigkeits-Label soll sein, dass die Anlagen modernste Sicherheitsstandards erfüllen und die Regierungen zudem ein Konzept haben, wie sie bis spätestens 2050 ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle einrichten wollen.
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