Freund oder Feind? Auch nach Boris Johnson bleibt das Verhältnis zwischen London und Brüssel angespannt. Mit Liz Truss regiert wieder eine Premierministerin, die sich darüber definiert, möglichst hart gegenüber der EU aufzutreten. muehlauer berichtet
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Im Kern geht es im Streit zwischen Brüssel und London um das sogenannte Nordirland-Protokoll. Es ist Teil des Austrittsvertrags, den die britische Regierung mit der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum geschlossen hat. Oberstes Ziel war es, Warenkontrollen an der kaum wahrnehmbaren Landesgrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu verhindern, um den Friedensprozess nicht zu belasten.
London und Brüssel einigten sich deshalb darauf, dass sich die einstige Unruheprovinz trotz des Brexits weiter an Produkt- und Zollvorschriften der EU hält. Und so werden grundsätzlich EU-Zölle auf Produkte aus England, Schottland und Wales fällig, bei denen das Risiko besteht, dass sie von Nordirland weiter nach Irland transportiert werden, also in den EU-Binnenmarkt.
Dass der Streit mit einer Premierministerin Truss rasch geklärt werden kann, ist eher unwahrscheinlich. Andererseits: Wenn Menschen bestimmte Ämter haben, ändern sich manche Dinge manchmal ganz unerwartet. Auf EU-Seite hofft man jedenfalls, dass Truss den Brexit-Streit nicht gleich wieder anfacht. So wird bereits darüber spekuliert, dass sie noch im September Artikel 16 des Nordirland-Protokolls auslösen könnte.
Wie auch immer die neue Premierministerin entscheidet, in der EU stellt man sich darauf ein, dass sich die Tories auch unter Truss eher von Ideologie leiten lassen als von Pragmatismus.
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