Kommissions-Präsidentin von der Leyen schlägt weitere Sanktionen gegen Russland vor. Erstmals erwägt die EU Waffenkäufe zu finanzieren. Russische Staatsmedien könnten verboten werden. Ukraine-Flüchtlinge sollen ohne Asylverfahren Schutz erhalten.
Ursula von der Leyen, die Präsident der Europäischen Kommission, hat am frühen Sonntagabend weitere Strafen gegen Wladimir Putins Russland sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen. So werde die Europäische Union erstmals den Kauf und die Lieferung von Waffen finanzieren. Dies bezeichnete von der Leyen als eine"Zäsur" für die Staatengemeinschaft.
Einen"beispiellosen Schritt" nannte von der Leyen den Plan, die"Medienmaschine des Kreml" in der EU zu verbieten. Die Sender und Plattformen Russia Today und Sputnik, die dem russischen Staat gehören, sowie deren Tochtergesellschaften sollten nicht weiter"ihre Lügen verbreiten" können,"um Putins Krieg zu rechtfertigen und Streit in der Union zu säen", sagte die Kommissionspräsidentin.
Damit würde erstmals eine entsprechende Rechtsgrundlage angewendet, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen worden war. Die Richtlinie ist gedacht für den Fall, dass es so viele Asylanträge gibt, dass das Standardverfahren zu einer Überlastung der Behörden führen könnte. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will beim nächsten regulären Treffen des Innen-Rates am Donnerstag den Mechanismus offiziell vorschlagen. Bei dem Treffen müssten dann mindestens 15 der 27 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen, die Richtlinie zu nutzen. Johansson sprach am Sonntag davon, es zeichne sich ein"breiter Rückhalt" dafür ab.
Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssten, gehören etwa eine Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige und unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. Auch die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ist möglich.
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