Der Dieselskandal könnte für Autobauer noch mal heikel werden: Die Deutsche Umwelthilfe ist laut einem wichtigen Gutachten berechtigt, gegen Entscheidungen des konzernfreundlichen Kraftfahrt-Bundesamtes vorzugehen.
Ein EuGH-Gutachten stärkt der Deutschen Umwelthilfe den Rücken im Kampf gegen Systeme, die Abgasreinigungssysteme in Autos gezielt abschalten. Eine anerkannte Umweltorganisation dürfe demnach eine Verwaltungsentscheidung, die möglicherweise gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstößt, gerichtlich anfechten. Sie verteidige damit das allgemeine Interesse. So sieht es der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos.
Er betonte erneut, dass derartige Systeme nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein können. Es reiche auch nicht aus, Abgasreinigungen zu verbauen, die lediglich den »Stand der Technik« abbilden und damit unzureichend funktionieren. Die Stellungnahme des Generalanwaltes ist rechtlich unverbindlich, könnte jedoch den Weg für weitere Klagen gegen
ebnen, sollten die EuGH-Richterinnen und Richter der Empfehlung folgen. Häufig orientieren sie sich daran. Ein Urteil des EuGH wird in mehreren Wochen erwartet.Umweltschützer sprachen am Donnerstag bereits davon, dass Millionen Autos unrechtmäßig auf den Straßen unterwegs seien. Der Staat müsse womöglich flächendeckend Hardware-Nachrüstungen anordnen, wenn das Gericht dem Generalanwalt folge.
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