Am besten wäre es laut der EU-Ratsspitze, wenn die Länder gerichtsfest eine 'reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung' deklarierten.
umgehen können. Entsprechende Optionen zum kreativen Handhaben der Vorgaben der Luxemburger Richter hat die Ratsspitze in einem 14-seitigen, als vertraulich gekennzeichneten Diskussionspapier vom 9.
Die Ratspräsidentschaft fordert die Delegationen in diesem Sinne auf zu prüfen, "ob dies zumindest in ihrer Situation eine realistische Annahme ist".
Laut einem Bericht betreffen beim Bundeskriminalamt , das hierzulande als PNR-Zentralstelle fungiert,
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