Demnach kann die EU-Kommission Geld aus dem EU-Haushalt einbehalten, wenn Verstöße gegen demokratische Rechte und Freiheiten vorliegen. Nun dürften gegen Polen und Ungarn schon bald entsprechende Verfahren eingeleitet werden.
. Mit dieser Klarstellung dürften gegen die beiden genannten Staaten schon bald entsprechende Verfahren eingeleitet werden. Konkret ging es in dem EuGH-Verfahren um die"Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit", die seit Anfang 2021 in Kraft ist. Sie soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Das Europaparlament macht hingegen seit langem Druck und hat die EU-Kommission wegen ihrer Zögerlichkeit sogar vor dem EuGH verklagt - das Verfahren läuft jedoch noch.Polen und Ungarn haben empört auf die Abweisung ihrer Klagen reagiert. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stelle einen"Angriff auf unsere Souveränität" dar, erklärte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Konflikt mit Russland - EU-Kommission sieht EU für möglichen Gas-Lieferausfall gerüstetDie EU hat nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen umfangreiche Vorkehrungen für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen getroffen. Gazprom
Read more »
Russlands EU-Botschafter weist Warnungen zurückEnde letzter Woche nennen US-Geheimdienste diesen Mittwoch als mögliches Datum für einen Angriff Russlands auf die Ukraine. Russlands EU-Botschafter will davon nichts wissen. Eine Eskalation werde es weder am Mittwoch geben, noch in den nächsten Wochen.
Read more »
Wieso die EU ein eigenes Satelliten-Internet aufbauen willEU will eigenes Satelliten-Internet aufbauen: Europa soll damit unabhängig von privaten Anbietern wie Elon Musk bleiben. Profitieren sollen abgelegene Landstriche – und das Militär. Berlin geht das zu schnell, schreiben dietersuerig und bjoern_finke.
Read more »
EU-Parlament: Verhandlungsführer wollen anonyme Kryptozahlungen verbietenDie EU-Kommission ist dafür, anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen bis zu 1000 Euro zuzulassen. Im EU-Parlament gibt es Widerstand.
Read more »
EU-Kommission sieht Afrika als künftigen Wasserstofflieferanten EuropasAfrika habe die weltbesten Bedingungen für Erneuerbare Energien, meint EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermanns. Davon könnte auch Europa profitieren.
Read more »