Die Bundesländer wollen mehr Subventionen für deutsche Unternehmen und Regionen durchsetzen. Diese Woche treffen sie Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wies Scholz auf die unklare Finanzierung hin. Es gebe drei Möglichkeiten, wo das Geld herkommen könnte: Die übrigen Strompreiszahler kommen für die Senkung des Strompreises für einzelne Unternehmen auf, die Steuerzahler tragen die Kosten, oder es werden neue Schulden aufgenommen, betonte der Kanzler. „Und ich glaube, das ist ja doch ganz offensichtlich, dass auch im Parlament dort noch sehr unterschiedliche Ansichten existieren.
Einen Hebel für mehr Fördergelder sehen die Länderchefs in der Kohäsionspolitik. Diese soll die Unterschiede zwischen wirtschaftsstarken und schwächeren Regionen in der EU ausgleichen und kommt darum bisher überproportional Regionen außerhalb Deutschlands zugute. Für die kommende Förderperiode fordern die Ministerpräsidenten eine „Fortentwicklung der Kohäsionspolitik“. Es brauche eine „angemessene Mittelausstattung und attraktive Kofinanzierungssätze“ auch „für stärker entwickelte Regionen als Wachstums- und Innovationslokomotiven der EU“. Um den Anschluss im globalen Wettbewerb zu halten, gelte es, „vorhandene Stärken zu stärken“.
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