Bisher gilt in Deutschland bei der Europawahl keine Wahlhürde. In Straßburg stimmten die Abgeordneten nun jedoch für die Einführung einer Sperrklausel. Kleinen Parteien könnte das Probleme bereiten.
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Die Wahlen des Europaparlaments sollen künftig anders ablaufen als bisher. In Straßburg hat die Mehrheit der 323 Abgeordneten für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag gestimmt, 262 dagegen, wie das Parlament mitteilte. Die geplante Wahlreform beinhaltet eine Sperrklausel, länderübergreifende Wahllisten und einen einheitlichen Wahltag. Nun müssen noch die EU-Staaten zustimmen.
Nach den Vorstellungen des Parlaments sollen konkret 28 neue Sitze für die transnationalen Listen im EU-Parlament geschaffen werden, die zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein sollen. Zudem soll in einheitlich am 9. Mai gewählt werden, der Tag kann von den einzelnen Ländern zum Feiertag erklärt werden.Umstritten ist die geplante Sperrklausel von 3,5 Prozent. In einem Teil der EU-Staaten wird eine Wahlhürde bereits seit Längerem angewandt. In Deutschland gilt hingegen zwar bei den Bundestagswahlen die Fünfprozenthürde.
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