Europäischer Gerichtshof: Meta darf keine Daten mehr zusammenführen Facebook Instagram SocialMedia WhatsApp
In dem Urteil des EuGH
heißt es jedoch: "Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung feststellen, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung vorliegt". Jedoch müsse "aufgrund der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit [...] jede Entscheidung oder Untersuchung der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß dieser Verordnung" berücksichtigt werden.
Der EuGH stellt zudem klar, dass in erster Linie die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden die Datenschutzverstöße feststellen. Daher hatte das Bundeskartellamt auch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Data Protection Commission in Irland einbezogen.
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