Europawahl: Kommt die EU-Sperrklausel? Vor dem Verfassungsgericht ist das Vorhaben bereits zweimal gescheitert, und doch könnte es die Bundesregierung nun ein drittes Mal versuchen, berichtet KarolineBeisel
Mit Blick auf Deutschland dürfte eine zweite Neuerung jedoch für größere Diskussionen sorgen - und für neuen Streit vor dem Bundesverfassungsgericht: Dem Beschluss von Dienstag zufolge soll auch in Deutschland für künftige Wahlen eine Sperrklausel von 3,5 Prozent gelten.
"Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen", heißt es dort etwas verklausuliert. Mit dem"neuen Direktwahlakt" ist die Reform gemeint, die jetzt gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Aber auch der bisherige"Direktwahlakt aus 2018" enthielt bereits Vorgaben für eine Sperrklausel.
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