Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence will nun doch vor Gericht zum Sturm auf das Kapitol aussagen – möglicherweise noch in diesem Monat. Donald Trump passt das gar nicht.
Was hat Ex-Vizepräsident Mike Pence mit Donald Trump vor dem Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021 besprochen?verzichtet nach Angaben seines Beraters Devin O'Malley auf Rechtsmittel gegen einen Richterbeschluss von Ende März, der ihn zu einer Aussage zu den Ereignissen rund um die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 verpflichtet hatte.
"Vizepräsident Pence wird keine Berufung gegen die Entscheidung des Richters einlegen und wie vom Gesetz verlangt der Vorladung folgen", erklärte O'Malley. Eine Aussage könnte Medienberichten zufolge noch in diesem Monat erfolgen. Das wäre ein wichtiger Erfolg für den vom US-Justizministerium eingesetzten Sonderermittler Jack Smith, der Pence zu seinen Gesprächen mit Donald Trump rund um den 6. Januar befragen will. Allerdings könnte Trump weiter versuchen, eine Aussage seines früheren Vizepräsidenten vor der Justiz zu verhindern.Was haben Trump und Pence besprochen?
Bundesrichter James Boasberg in der Hauptstadt Washington hatte vergangene Woche entschieden, dass Pence über seine Gespräche mit Trump in den Tagen vor dem Angriff auf den Kongress aussagen muss. Der konservative Politiker könne aber Aussagen zu den Ereignissen vom 6. Januar selbst verweigern.
Trump wiederum will eine Aussage seines früheren Stellvertreters unter Berufung auf sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern, das es ihm erlaube, gewisse Gespräche geheim zu halten. Der Ex-Präsident könnte noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung von Richter Boasberg einlegen, die Erfolgsaussichten gelten aber als gering.hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern.