Was bringt dieser Plan wirklich? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will die Abschiebung von Clan-Angehörigen voranbringen. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Papier berichtet.
Schon jetzt können Clanmitglieder, die straffällig geworden sind, nach Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben werden.
„Will man einem Ausländer eine Clan-Mitgliedschaft sicherheitsrechtlich zur Last legen und zum Gegenstand einer präventiven Ausweisung machen, müsste man der Person mindestens eine Förderung oder Unterstützung krimineller Strukturen nachweisen, was in vielen Fällen unmöglich sein wird.“Im Faeser-Papier wird darauf verwiesen, dass es bereits eine „vergleichbare Regelung“ für Angehörige terroristischer Vereinigungen gibt.
Hintergrund: Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, Faeser tritt als Spitzenkandidatin der SPD an. „Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen“, sagt Reul.Auch Ministerin Josefine Paul , in NRW zuständig für Integration und Asyl, ist vom Vorschlag aus dem BMI wenig begeistert.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Clan-Kriminalität: Warum Faesers Idee juristisch komplex istInnenministerin Nancy Faeser will Angehörige organisierter Kriminalität einfacher ausweisen. Ist das rechtlich überhaupt möglich?
Read more »
Faesers Pläne gegen sogenannte Clans: Verurteilung nicht erforderlichInnenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht.
Read more »
Verstärkung für neue Saison: DAZN holt „ranNFL“-ExpertenDAZN baut seine NFL-Mannschaft aus! Die Plattform verpflichtet das ProSieben-Gesicht Roman Motzkus als Experten für die Top-Spiele
Read more »
Regen lässt Pilze sprießen - Experten warnen vor VergiftungenDas regnerische Wetter sorgt in Niedersachsen für gutes Wachstum bei Speisepilzen. Die Bedingungen zum Sammeln sind gut. Zeitgleich steigt die Gefahr für Vergiftungen.
Read more »
Berlin: Experten schlagen Alarm – In diesen Kiezen sind die Hauptstädter besonders dickDie Berliner haben zugenommen, das geht aus einer aktuellen Erhebung der AOK hervor. Wie viel die Hauptstädter wiegen, hat auch mit dem Kiez zu tun, in dem sie wohnen. Berlin Gesundheit
Read more »
Faeser will Clan-Mitglieder leichter abschiebenSchon im Juni kündigt Innenministerin Nancy Faeser an, eine 'Allianz gegen Clans' schmieden zu wollen. Jetzt scheint der erste Schritt getan: Laut einem Entwurf soll die Möglichkeit zur Rückführung auch dann bestehen, wenn keine Straftaten begangen wurden.
Read more »