.CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor.
vermische Asyl- und Arbeitsmarktpolitik systematisch miteinander, kritisierte Merz. „Die Bundesregierung „will offenkundig nicht wahrhaben, wie dramatisch die Lage in vielen Kommunen in Deutschland ist“. Wegen der Probleme bei der Überbringung von Flüchtlingen lädt Merz rund 700 Bürgermeister und Landräte für den 30. März nach Berlin ein.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz forderte, die Einwanderungsagentur müsse mit digitalen Verfahren und modernster Technik arbeiten, um schnelle Verfahren garantieren zu können. Sie warnte: „Die derzeit ungeordnete und ungebremste irreguläre Migration gefährdet den gesellschaftlichen Rückhalt für die humanitäre Verantwortung Deutschlands, Schutzsuchenden zu helfen.
mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein. Als wohl größte Änderung soll „Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial“ möglich gemacht werden, zur Arbeitsplatzsuche einzureisen. Vergeben werden soll dafür eine Chancenkarte.
Seit 2020 gibt es schon ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung erhalten für sechs Monate das Recht zum Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche.
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